Warum geht mein Geld an meine Eltern? – Kindergeld an den Wohnort zahlen
Wir sind der Überzeugung, dass das Kindergeld dem zukommen sollte der es braucht und für wessen Versorgung es gedacht ist. Bei Streitigkeiten in der Familie sollte das Kindergeld nicht noch extra eine Rolle spielen. Wir wollen bei vorbelasteten Beziehungen nicht noch mehr Salz in die Wunde streuen und fordern, dass das Kindergeld an den Wohnort des Kindes […]
Das Leid von Schweinen bei der Betäubung verhindern – zum Wohle von Tier und Verbraucher
I. Fakten: Zurzeit werden in deutschen Schlachtbetrieben Schweine u.a. mit CO2- Gas betäubt, um eine anschließend schmerzfreie Schlachtung gewährleisten zu können. II. Einschlägige Rechtsgrundlagen: 1.) VERORDNUNG (EG) Nr. 1099/2009 DES RATES vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (Auszug) Artikel 4 Betäubungsverfahren (1) Tiere werden nur nach einer Betäubung […]
Sex sells – liberale Reformen des Prostitutionsschutzgesetzes
Die Jungen Liberalen Oberfranken fordern: Keine Prostitution Minderjähriger: Jegliche Form der Prostitution von Kindern oder Jugendlichen muss nach wie vor strafbar sein. Behörden müssen verstärkt unangekündigte Kontrollen durchführen, um Prostitution Minderjähriger frühzeitig zu entdecken. Die Ordnungsbehörden müssen insbesondere Straßenprostitution Minderjähriger in den Blick nehmen, da diese eine Möglichkeit bietet, sich Kontrollen zu entziehen. Wir wollen […]
Freiheit kostet mehr als 75 €
Wir Junge Liberale Oberfranken fordern, dass § 7 StrEG einen gerechteren Ausgleich für unschuldig verbüßte Freiheitsstrafen gewährt. Erstens soll in Abs. 2 nicht nur nachgewiesener, sondern auch glaubhaft gemachter Schaden ersatzfähig sein. Zweitens soll in Abs. 3 die Entschädigung von 75€ pro Tag auf 300€ pro Tag angehoben werden
CHANCENGLEICHHEIT HERSTELLEN – REGIONALE SELBSTVERWALTUNG STÄRKEN!
Wir Junge Liberale Oberfranken wollen Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellen. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen. Dabei sind insbesondere kleine Gemeinden und Dörfer im Gegensatz zu Ballungszentren in einem strukturellen und wirtschaftlichen Nachteil. Dieser Situation wollen wir mit zielorientieren und individuell anpassbaren Rahmenlösungen entgegentreten. Kern dieser […]
