Keine Einschränkung beim Zugang zu Internetdiensten
Unsere Kommunikation wird durch Social Media und Messenger immer digitaler, im Umkehrschluss die Hürden, gleichzeitig mit vielen Menschen in Kontakt zu treten, immer kleiner. Nie war es einfacher, Informationen aus erster Hand zu bekommen. Nie war es als Oppositioneller sicherer mit dem Volk in Kontakt zu bleiben. Nie gab es mehr Möglichkeiten, einen Krieg wie den Angriffskrieg Putins auf […]
Europäisches Jahr der Jugend 2022 für echten Aufbruch nutzen
Die europäischen Institutionen haben das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt. Ziel des Europäischen Jahrs der Jugend ist es, einen Reflexionsprozess über die Zukunft der Jugend und ihre aktive Beteiligung an der Gestaltung der Zukunft Europas auszulösen. Es soll jungen Menschen in Europa wieder eine positive Perspektive nach den zwei zurückliegenden Jahren der Pandemie geben. Gerade junge Europäerinnen […]
Schnelle Entlastungen bei den Energiepreisen – Steuern senken statt Subventionen zahlen
Die aktuell sehr hohen Preise bei Strom, Benzin, Gas und Öl belasten die breite Mitte der Gesellschaft. Besonders unsere energieintensiven Unternehmen in Oberfranken müssen angesichts der aktuellen Preisentwicklung bereits jetzt um ihre Existenz bangen. Schon vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine waren die Energiepreise in Deutschland sehr hoch. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die EEG-Umlage für Verbraucherinnen und […]
Patientengespräch muss möglich sein
Die Jungen Liberalen Oberfranken fordern, dass die Gebührenordnungen der Krankenkassen dahingehend geändert werden, dass Ärzten das Gespräch mit dem Patienten besser entlohnt wird.
Staatsexamen digitalisieren
Die Jungen Liberalen Oberfranken mögen folgendes beschließen: Die Staatsexamina für die Studiengänge Lehramt L1-L3, Jura/Rechtswissenschaften, Human-, Zahn- und Tiermedizin, Pharmazie sowie Psychologische Psychotherapie) sollen digitalisiert werden. Als erster Schritt soll hier das Korrekturverfahren, im zweiten das Prüfverfahren digitalisiert werden.
Wo ich studiere kann dir egal sein! – Ausbildungsfreibetrag für jeden Studenten und Auszubildenden
Ob man Zuhause bei den Eltern wohnt oder 200km entfernt in einem Studentenheim, studieren kostet Geld. Wir wollen die Familien aller Auszubildenden und aller Studierenden mit einem Freibetrag entlasten und nicht nur diejenigen, die für ihr Studium oder ihre Ausbildung in eine andere Stadt ziehen. Jeder Familie sollte ein Ausbildungsfreibetrag zustehen, auch wenn sie das […]
Warum geht mein Geld an meine Eltern? – Kindergeld an den Wohnort zahlen
Wir sind der Überzeugung, dass das Kindergeld dem zukommen sollte der es braucht und für wessen Versorgung es gedacht ist. Bei Streitigkeiten in der Familie sollte das Kindergeld nicht noch extra eine Rolle spielen. Wir wollen bei vorbelasteten Beziehungen nicht noch mehr Salz in die Wunde streuen und fordern, dass das Kindergeld an den Wohnort des Kindes […]
Forschung fördern statt unrealistischen Wiedereinstieg fordern
Der Beschluss zur Atomkraft des Bezirkskongresses vom 14.09.2019 wird aufgehoben. Die Jungen Liberalen Oberfranken bekennen sich zur Förderung der zivilen Nuklearforschung in Deutschland und Europa. Deutsche Kernenergieforschung leistete und leistet auch heute noch einen wichtigen Beitrag zum sicheren Betrieb und der Entsorgung von nuklearen Abfällen von Reaktoren. Durch den bis Ende 2022 geplanten Atomausstieg darf […]
Das Leid von Schweinen bei der Betäubung verhindern – zum Wohle von Tier und Verbraucher
I. Fakten: Zurzeit werden in deutschen Schlachtbetrieben Schweine u.a. mit CO2- Gas betäubt, um eine anschließend schmerzfreie Schlachtung gewährleisten zu können. II. Einschlägige Rechtsgrundlagen: 1.) VERORDNUNG (EG) Nr. 1099/2009 DES RATES vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (Auszug) Artikel 4 Betäubungsverfahren (1) Tiere werden nur nach einer Betäubung […]
Sex sells – liberale Reformen des Prostitutionsschutzgesetzes
Die Jungen Liberalen Oberfranken fordern: Keine Prostitution Minderjähriger: Jegliche Form der Prostitution von Kindern oder Jugendlichen muss nach wie vor strafbar sein. Behörden müssen verstärkt unangekündigte Kontrollen durchführen, um Prostitution Minderjähriger frühzeitig zu entdecken. Die Ordnungsbehörden müssen insbesondere Straßenprostitution Minderjähriger in den Blick nehmen, da diese eine Möglichkeit bietet, sich Kontrollen zu entziehen. Wir wollen […]
Saubere Zukunft
Wir Junge Liberale Oberfranken fordern eine Abschaffung der sogenannten 10H Regel, somit die Aufhebung des Art. 82 BayBO.
Mehr Zuschuss für mehr Durchblick
Die Jungen Liberalen Oberfranken fordern eine einfachere und frühere Bezuschussung von Brillen und Kontaktlinsen. Die Kriterien zur Unterstützung sollen sich nun an denen der Führerscheinprüfung orientieren. Die Höhe der Unterstützungen sowie sämtliche Formalia sollen beibehalten werden. Würde keine Sehhilfe im Führerschein eingetragen, so ist keine Bezuschussung vonnöten
Lebensmittel sind kein Müll
Wir Junge Liberale Oberfranken fordern, dass Lebensmittelhändler von Haftung befreit werden, die daraus entsteht, dass gespendete Lebensmittel zu Schäden führen, soweit der Händler die Gefahr nicht kannte oder kennen musste.
Ja zur Stromtrasse – nachhaltige Energieversorgung auch in Zukunft sicherstellen
Wir Junge Liberale Oberfranken befürworten den Bau der Stromtrasse SuedOstLink. Um die ambitionierten Ziele beim Klimaschutz, aber auch die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unseres Energiesystems zu gewährleisten, ist ein fundamentaler Wandel unserer Energieinfrastruktur unerlässlich. Die Transformation hin zu mehr dezentraler Energieerzeugung durch Erneuerbare Energien und dem stetig steigenden Bezug von Windenergie aus dem Norden Deutschlands machen […]
IHK und HWK Zwangsmitgliedschaft beenden
Die Jungen Liberalen Oberfranken fordern, dass die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende in der Industrie und Handelskammer sowie die Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer für ausgelernte Handwerker aufgehoben wird. Damit knüpfen wir an die Beschlusslage von 1997 und den Antrag „Zwangsmitgliedschaft IHK“ an. Beschlusslage des 14. Bundeskongress der Jungen Liberalen: „Der Bundeskongress fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich dafür […]
Freiheit kostet mehr als 75 €
Wir Junge Liberale Oberfranken fordern, dass § 7 StrEG einen gerechteren Ausgleich für unschuldig verbüßte Freiheitsstrafen gewährt. Erstens soll in Abs. 2 nicht nur nachgewiesener, sondern auch glaubhaft gemachter Schaden ersatzfähig sein. Zweitens soll in Abs. 3 die Entschädigung von 75€ pro Tag auf 300€ pro Tag angehoben werden
Freie Fahrt im Freiwilligendienst – Für eine Förderung des gesellschaftlichen Engagament
In Deutschland können wir froh sein, dass sich junge Erwachsene nach der schulischen Bildung für bis zu einem Jahr in einen Freiwilligendienst (bspw. FSJ, FÖJ) begeben. Für dieses Engagement sind wir dankbar und möchten so vielen jungen Erwachsenen, wie möglich diese ermöglichen. Dies darf zuletzt auch nicht an der finanziellen Lage des Elternhauses abhängig sein, […]
CHANCENGLEICHHEIT HERSTELLEN – REGIONALE SELBSTVERWALTUNG STÄRKEN!
Wir Junge Liberale Oberfranken wollen Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellen. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen. Dabei sind insbesondere kleine Gemeinden und Dörfer im Gegensatz zu Ballungszentren in einem strukturellen und wirtschaftlichen Nachteil. Dieser Situation wollen wir mit zielorientieren und individuell anpassbaren Rahmenlösungen entgegentreten. Kern dieser […]
Entwicklungszusammenarbeit neu denken
In der Entwicklungszusammenarbeit stehen wir vor immer größeren Herausforderungen, besonders durch die ständig wachsende und aktive Rolle Chinas in der Welt, deshalb müssen wir diese neu denken. Dazu gehört, dass die Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene angesiedelt und mit mehr Kapital ausgestattet wird. Des Weiteren sollten wir als Europa jedem Land, dass ein Angebot aus China […]
Faire Rechnung durch Bilanzen für den Staat
Besonders für die junge Generation ist Generationengerechtigkeit ein wichtiges Thema, besonders durch Renten und Pensionsverpflichtungen kommen hier auf den Staat wahnsinnig hohe Kosten zu. Aus diesem Grunde fordern die Julis Oberfranken, dass der Staat nicht nur jedes Jahr eine Gewinn- und Verlustrechnung macht, sondern bilanziert, wie ein Unternehmen und klar ausweist wie hoch diese Zukunftsverbindlichkeiten […]
Zukunftbahn für Oberfranken
Wir Julis Oberfranken fordern die schnellst mögliche Elektrifizierung der Bahntrasse Hof-Regensburg, Hof-Nürnberg und Bayreuth- Bamberg, um auch die Verkehrswende in Oberfranken erfolgreich zu absolvieren.
